“Auf Heller und Pfennig: Sponsoring der Parteien und Politiker offenlegen”

Professor Edda Müller, Vorsitzende von Transparency International Deutschland, spricht im Interview über Korruption, Grundwerte, ein integres Deutschland und den Mangel anTransparenz in Politik und Wirtschaft.


Frau Professor Müller, Ihre Organisation, Transparency International Deutschland, hat erstmals einen „Nationalen Integritätsbericht“ vorgestellt und dafür 13 Institutionen bewertet – von der Legislative und Exekutive bis zu den politischen Parteien und der Öffentlichen Verwaltung. Wo hapert es denn mit dem Grundwert der Transparenz besonders?

Gerade im Bereich der politischen Parteien und der Politiker gibt es Nachholbedarf. Die Sponsoringbeträge und die Namen der Sponsoren von Parteien müssen offen gelegt werden. Die Nebeneinkünfte der Abgeordneten sind auf Heller und Pfennig offenzulegen. Gleichzeitig müssen wir aber auch den Fokus stärker auf die Wirtschaft lenken. Aktuell wird ein Vorschlag der EU-Kommission diskutiert, wonach Zahlungsströme in der Rohstoffindustrie an die jeweiligen Regierungen auf Projektbasis zu veröffentlichen sind. Dies wäre ein großer Schritt in diesem Sektor und wir erwarten von der Bundesregierung, dass diese wegweisende Entwicklung aktiv unterstützt wird.

Der Werte-Index 2012 von TNS Infratest und dem Trendforscher Professor Peter Wippermann hat Meinungsäußerungen aus Hunderttausenden Webseiten, Foren und Communities im Internet ausgewertet. Die Studie stellt einen breiten Vertrauensverlust in die führenden Akteure von Politik, Wirtschaft und Medien fest. Deckt sich das mit Ihren Erkenntnissen?

Vertrauen muss hart erarbeitet werden und kann sehr schnell verloren gehen. Allein im Bereich der Politik hatten wir im letzten Jahr mindestens zwei Skandale. Das ist für mich schon zu viel. Ich würde mir wünschen, dass die führenden Akteure in ihrem Land ihre persönliche Verantwortung wahrnehmen und ihre eigenen Interessen öfter mal hintanstellen.

Und wie können Institutionen und Unternehmen diesem Vertrauensverlust begegnen?

Transparenz ist kein Allheilmittel, aber wenn Vertrauen verloren gegangen ist, ist Transparenz ein wichtiges Instrument, um überhaupt die Voraussetzung zu schaffen, dass wieder Vertrauen entstehen kann.

Inwiefern können die Deutschen, wie Sie einmal gesagt haben, hier von skandinavischen Ländern lernen?

In den skandinavischen Ländern haben wir eine lange Tradition der Informationsfreiheit. Daher können wir von diesen Ländern lernen, öfter auch unverkrampfter mit der Offenlegung von Daten umzugehen. Dies bezieht sich natürlich nicht auf private Daten, sondern auf die Daten öffentlicher Akteure.

Ihr Hauptanliegen ist die Bekämpfung von Korruption. Sie haben „84 Forderungen für eine integre Republik“ aufgestellt, darunter zahlreiche Vorschläge, in den Institutionen mehr Transparenz zu schaffen. Die Kernpunkte?

Wenn es zwei oder drei Kernpunkte gäbe, um mehr Integrität zu schaffen, hätten wir uns sicherlich darauf beschränkt. Das Integritätssystem eines Landes ist so komplex, dass man mit einem einfachen Rezept dem nicht gerecht würde. Mir ist in diesen Wochen besonders die erste Forderung wichtig: „Korruptionsprävention ist von Führungspersonen in allen Bereichen der Gesellschaft als Führungsaufgabe anzusehen.“

Welche Schlagkraft hat Ihre Organisation, Grundwerte wie Transparenz, Integrität, Partizipation oder Verantwortlichkeit in der Zivilgesellschaft durchzusetzen?

Geld haben wir für eine Organisation mit einem solchen Auftrag nach meiner Einschätzung nicht so viel, nämlich nur rund 300.000 Euro im Jahr. Aber wir haben viele aktive ehrenamtliche Mitglieder und vor allem haben wir, glaube ich, gute Argumente.

Bietet inzwischen nicht das Internet das mächtigere Instrument? Es ist, wie zahlreiche Beispiele zeigen, zum Instrument der Bürger geworden, in vielen Bereichen von Politik und Wirtschaft Transparenz zu erzwingen.

Mit dem Internet gehen die Transaktionskosten der Transparenz in der Tat gegen Null. Bürokratischer Aufwand kann nicht mehr als Entschuldigung genutzt werden, vorliegende Daten nicht zur Verfügung zu stellen. Wichtig erscheint mir, und das habe ich ja bereits betont, dass wir überlegen müssen, welche verschärften Anforderungen wir auch an Unternehmen stellen.

Das Internet steht nach Ansicht seiner Nutzer, so die Analyse des Werte-Index 2012, anders als die klassischen Medien für Transparenz schlechthin. Macht es Ihnen Sorge, wie offen Millionen Menschen dort mit ihren eigenen Daten umgehen – zur Freude etwa vieler Unternehmen, die hier den gläsernen Kunden finden und ausnutzen?

Ich finde es fatal, mit welcher Naivität manche Menschen private Daten nicht nur veröffentlichen, sondern auch die Rechte daran Konzernen zur Verfügung zu stellen. Was mich aber wirklich ärgert ist die Tatenlosigkeit der Politik, die oft halbherzig mit Machtlosigkeit argumentiert. Die Entmündigung der Nutzer durch unklare Vertragsbedingungen von Konzernen oder ihre einseitige Änderung ist schon bemerkenswert.

Hinter der Forderung nach mehr Transparenz, stellt der Werte-Index 2012 fest, steht in Wahrheit die Forderung nach mehr Beteiligung, Einfluss und Kontrolle. Taktische Zugeständnisse bei der Offenlegung von Daten und Fakten reichen nicht aus. Helfen da, wie Sie es für viele  Einzelbereiche vom Parteiensponsoring bis zur Lobbyistenarbeit und Ausschusstätigkeit fordern, neue Gesetze und Richtlinien?

Neue Gesetze und Richtlinien sind richtig und wichtig, aber das ist nicht ausreichend. Sie müssen nicht nur umgesetzt, also angewandt werden, sondern sie müssen auch gelebt werden. Und da wird es immer noch Handlungen geben, die nicht geregelt sind, und die man trotzdem einfach nicht macht.

Sie sind dem Neujahrsempfang des Bundespräsidenten Christian Wulff demonstrativ fern geblieben. Welches Zeichen wollten Sie damit vor allem setzen und welche Reaktion haben Sie vom Bundespräsidialamt bekommen?

Vom Bundespräsidialamt haben wir keine Reaktion erhalten, aber das war auch nicht zu erwarten. Für uns als Antikorruptionsorganisation ist es nur schwer zu ertragen, wie jemand, der als Bundespräsident Vorbild sein sollte, ein Verhalten an den Tag gelegt hat, was einem Oberamtsrat längst zum Verhängnis geworden wäre.

*****

Edda Müller studierte Neuere Geschichte und Politikwissenschaft in München, Berlin und Paris. Nach Stationen als Abgeordnetenassistentin, im Bundesministerium des Innern, im Bundeskanzleramt, Umweltbundesamt und im Bundesumweltministerium war sie Ministerin für Natur und Umwelt in Schleswig-Holstein und Vizedirektorin der Europäischen Umweltagentur in Kopenhagen. Von 2001 bis 2007 war sie Alleinvorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands. Seit 2005 hat sie dem Beirat von Transparency International Deutschland angehört, seit 2010 ist sie Vorsitzende der Organisation. Das Interview führte der Hamburger Journalist Uly Foerster.

Transparency International wurde 1993 von dem Deutschen Peter Eigen, ehemaliger Direktor der Weltbank, ins Leben gerufen. Rund 90 nationale Organisationen haben sich in einem weltweiten Netzwerk dem Kampf gegen die Korruption verschrieben. Grundsätzliches Bekenntnis: „Die demokratische Staatsform wird nur als eine nicht-korrupte Demokratie überleben. Dazu müssen ihre Grundlagen – Transparenz, Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit – für den Einzelnen erfahrbar bleiben.“ Ein „Nationaler Integritätsbericht“, finanziell gefördert von der Generaldirektion Inneres der EU-Kommission, wird unter wissenschaftlicher Begleitung in 26 europäischen Ländern erarbeitet. Die deutsche Version ist im Januar 2012 erschienen und untersucht auf Bundesebene die 13 Bereiche Legislative, Exekutive, Judikative, Öffentliche Verwaltung, Strafverfolgung, Wahlleitung, Ombudspersonen, Institutionen der Rechnungsprüfung, Antikorruptionsbehörden, Parteien, Medien, Zivilgesellschaft und Wirtschaft.