Die Angst vor dem Streit – Warum Ehrlichkeit und Politik (noch) keine Freunde sind

Wer heute einen politischen Gegner anschwärzen will, bezichtigt diesen am besten der Streitlust. Wer die Harmonie stört, kann kein Guter sein. Und Harmonie ist ja wohl die Grundlage jeder funktionierenden Demokratie, scheint die Schlussfolgerung der meisten Politiker zu sein. Das Ergebnis: Divergierende Meinungen werden zur Gefahr. Den Machthabern wird es leichter gemacht, an der Macht zu bleiben. Dieser Mangel an Konfliktfähigkeit birgt viele Risiken. Zunächst leidet das Ansehen der Politik selbst. Denn auch der wenig interessierte Beobachter merkt, dass unter der Blümchendecke der Parteiräson gar hässliche Tritte und Bisse ausgeteilt werden. Dennoch treten die von den Kämpfen geschundenen lächelnd vor Kameras und beteuern, das sei ganz anders gewesen. Streit? Hier? Nie! Die Erosion der politischen Glaubwürdigkeit ist auch ein Resultat dieser Auftritte.

Ein weiteres Opfer des geheuchelten Friedens ist die Demokratie. Sie ist die anstrengendste Form der staatlichen Organisation. Kein Diktator, der sagt was Sache ist und alle anderen freundlich aber bestimmt einkerkern lässt. Kein Ayatollah, der nach einem Gespräch mit Allah verkündet, wie die nächste Gesetzesnovelle aussehen wird. In der Demokratie darf jeder was sagen. Und das ist mühsam. Und noch viel mühsamer wird es, wenn Meinungen in transparenten Prozessen auch noch einer Beurteilung unterzogen werden müssen. Da kann es dann schon mal zum Streit kommen. Das kostet Energie und Zeit. Dann lieber ein bisschen Einigkeit demonstriert und ein bisschen Stillstand in Kauf genommen.

Als Bedrohung werden da die Freunde der streitbaren Demokratie, die sich zunehmend formieren, wahrgenommen. Die anstehenden Probleme – die für viele auch Resultat mangelnder konstruktiver Konflikte und Aushandlungen sind – verlangen Handlungen. Welche das sind, darüber muss eben gestritten werden. (Vertreter dieser Linie schaffen es aber meistens nur zum Talkshow-Beauftragten ihrer Parteien.) Ein interessantes Gegenmodell ist z. B. der grüne Ministerpräsident Kretschmann. Er ist gerade dabei, ohne Rücksicht auf Verluste die Politik zu machen, die er zuvor in seiner Partei nie machen durfte – aus den oben genannten Gründen. Aber nun ist er alt und stark genug. Er hat einen der größten Triumphe in der Geschichte der Partei zu verantworten und genießt die neuen Möglichkeiten. Das ist nicht immer zur Freude der Parteispitze, aber sehr zur Freude der demokratischen Entwicklungen.

Noch radikaler agiert die Piratenpartei. Bei ihr ist Streit die Grundtugend. Alles wird diskutiert und das möglichst offen. Nicht nur intern fliegen die Fetzen. Sie können auch von außen kommen. Jede Sitzung soll so öffentlich wie möglich sein. Ihre Kritiker des politischen Establishment legen ihnen das als Unreife und Naivität aus, die höhere Erfolge in Zukunft unmöglich machen werden. Was diese Kritiker nicht verstanden haben, ist, dass hier eine neue Kultur entwickelt und demonstriert wird, deren Qualität gerade im produktiven Konflikt, ihrer Streitbarkeit und der Sichtbarkeit dieses „work in progress“ besteht.

Genau diese Kultur ist notwendig, um die anstehenden Probleme unserer Gesellschaft bewältigen zu können. Zu allererst gilt es, sich darüber auseinanderzusetzen, was eine bessere Welt überhaupt ausmacht. Also nicht weniger als eine grundlegende Werte-Debatte: Wie gehen wir damit um, dass finanzielle und soziale Belohnung eben nicht mehr gerecht jenen zuteil werden, die etwas leisten – wie sich das in der Analyse des Werte-Index 2012 ganz klar herauskristallisiert. Was verdient, belohnt zu werden? Was hat welchen Wert?

In zweiter Linie betrifft dies Lösungsansätze: Unsere Welt ist zu komplex geworden, damit eindimensionale Rezepte und Ideologien anzuwenden. Die Mechanismen der Hierarchie haben hier ihren Grenznutzen erreicht. Das Organisationsprinzip des Netzwerks und des Dialogs verspricht die besseren Lösungen. Denn die besseren Lösungen nehmen Rücksicht auf den jeweiligen Kontext und ihre Akteure. Das erfordert Dialog, Kooperationsbereitschaft und Konfliktfähigkeit.

Damit ein gesellschaftliches System intelligent sein kann, braucht es die drei Faktoren Erregung, Vernetzung und Bewertung, meint Peter Kruse. Die politischen Skandale der Vergangenheit, zuletzt Herrn Bundespräsidenten Wulff, haben das Gute, dass sie für Erregung sorgen. Damit wird überhaupt der Impuls zum Handeln und damit Verantwortung übernehmen gesetzt. Wo Politikverdrossenheit bereits der totalen Resignation und dem Rückzug ins Private gewichen ist, findet auch keine Erregung mehr statt und der Grundimpuls für Veränderung abhanden gekommen.

Die Transparenz wirft natürlich auch neue Fragen auf: Kann sie wirklich zu mehr Ehrlichkeit in der Politik verhelfen? (Das aktuelle Beispiel Wulff stellt das in Frage, wie hier und hier erläutert wird.) Oder überfordert sie sowohl Akteure wie auch Zuseher? Wird hier jeder Bürger so sehr in die Pflicht genommen, dass es viele überfordert? Hier deutet sich eine neue soziale Trennlinie an entlang den Voraussetzungen für Engagement (also Bildung, Zeit, Geld, etc.). Es gilt Neugier auf das Neue zu beweisen statt sich davor zu fürchten. Schließlich kann heute auch jeder den Prozess mitgestalten.